Einleitende Informationen zum Thema Gesundheit

Hier findet ihr allerlei Informationen rund um das Thema Gesundheitsversorgung für Geflüchtete.

Gesetzliche Grundlagen

Folgende Informationen kommen aus der Kurzzusammenfassung des Aslybewerberleistungsgesetz des Flüchtlingsrates Berlin Kurzzusammenfassung AsylBLG

§§ 4 und 6 AsylbLG

Asylsuchende und unter bestimmten Voraussetzungen auch Geduldete erhalten nach 15 Monaten Aufenthaltsdauer eine vollwertige Gesundheitskarte einer Krankenkasse, § 2 AsylbLG iVm § 264 Abs. 2 SGB V. Andere Berechtigte sollten in Berlin von Amts wegen vorab für jeweils ein Quartal gültige "grüne" Krankenscheine des Sozialamts erhalten, mit denen die die gesamte ambulante Behandlung beanspruchen können. Innerhalb des Quartals sind in Berlin auch Überweisungen möglich.

Info zu ärztlichen Überweisungen Info zur Vorabausstellung der "grünen Scheine"

Einschränkungen des Leistungsumfangs gelten in Berlin beim Behandlungen wie stationärer Behandlung, Physio- und Psychotherapie, Hilfsmitteln, Zahnersatz etc. Hier wird ein Genehmigungsverfahren beim Sozialamt durchgeführt und der Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 AsylbLG beschränkt auf akut behandlungsbedürftige Erkrankungen, schmerzhafte Erkrankungen, sowie zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Behandlungen.

Ohne Einschränkung zu erbringen sind die auch von der GKV empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen, z.B. Zahnvorsorge, Kinderuntersuchungen, Krebsvorsorge, Gesundheitsuntersuchung etc. (§ 4 Abs. 1AsylbLG) und alle amtlich empfohlenen Schutzimpfungen

Ohne Einschränkung zu erbringen sind auch alle medizinischen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, einschl. Vorsorge und Hebammenhilfe und (§ 4 Abs. 2 AsylbLG). Das AsylbLG enthält anders als die gesetzliche Krankenversicherung keine Rechtsgrundlage für Zuzahlungen und Eigenleistungen, auch rezeptfreie Medikamente können beansprucht werden. Krankenhäuser, Apotheken, Krankentransporte usw. dürfen daher keine Zuzahlungen verlangen (Ausnahme: Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG).

Aus Artikel 1, 2 und 20 GG (Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Sozialstaatsprinzip), der ärztlichen Ethik und nicht zuletzt den Menschenrechten folgt ein Behandlungsanspruch und damit auch auf Krankenscheine. Vgl. Eichenhofer, Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge, Zeitschrift für Ausländerrecht und -politik 2013, S. 169, www.zar.nomos.de/fileadmin/zar/doc/Aufsatz_ZAR_13_56.pdf).

Hamburg und Bremen haben einen Vertrag mit der AOK gem. § 264 Abs. 1 SGB V über die Ausgabe von Gesundheitskarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG, ähnlich NRW. Berlin plant dieses System zu übernehmen.

§ 6 AsylbLG

In Frage kommen neben den o.g. medizinischen Leistungen u.a. Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder, Leistungen zur ambulanten oder stationären Pflege (aber kein pauschales Pflegegeld), Bestattungskosten sowie Passbeschaffungskosten (auch zum Verbleib in Deutschland) einschließlich Fahrt zur Botschaft (OVG Sachsen 3.6.2008 -4 A 144/08). In Berlin muss das LAGeSo (nicht die Bürgerämter!) für Asylsuchende auch den Berlinpass ausstellen. Für AsylbLG-berechtigte Schüler mit Aufenthaltsgestattung undLeistungsbescheid LAGeSostellen die Schulen den Berlinpass aus, andernfalls (zB für Schüler mit BüMA)das LAGeSo. Besonders schutzbedürftige Asylsuchende wie z.B. behinderte und schwer kranke Menschen, Schwangere und Alleinerziehende, Minderjährige und Ältere, Traumatisierte und Folteropfer haben gemäß § 6 AsylbLG i.V. mit Artikel 19 ff. der „Asylaufnahmerichtlinie“der EU (RL 2013/33/EU v. 26.06.2013)einen Rechtsanspruch auf die „erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung“.

Praktische Hilfe

• Wie vorgehen, um den offiziellen Weg Anspruch auf medizinische Versorgung zu haben.

• Vermittlung anonymer und kostenloser medizinischer Behandlung unabhängig von Aufenthaltsstatus durch das MediBüro.

• Sprachführer für Einwanderer*innen zum Thema Gesundheit in Deutschland auf verschiedenen Sprachen

• Initiative von Ärzt*innen aus Dahlem, die geflüchtete Mensch in Notunterkünften (NUK) versorgen. Für die NUK in Pankow haben sich ebenfalls Ärzt*innen zusammengeschlossen, bei Interesse einfach melden bei info@nuk-wichertstrasse.de.

• Psychosoziale Online-Beratung in sieben versch. Sprachen: IPSO hat mit Ärzten und Psychologen in Afghanistan ein großes Netzwerk von psychosozialen Beratern*innen für das öffentliche Gesundheitssystem ausgebildet. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Berlin wurde zusätzlich in Afghanistan eine psychosoziale Video-Online-Sprechstunde www.ipso-ecare.com aufgebaut, die erfolgreich in Afghanistan läuft und viele Menschen erreicht. Diese Erfahrung soll jetzt auch in Deutschland zum Tragen kommen und Flüchtlinge können diesen Support wahrnehmen. Kontakt: Isabelle Azoulay und Jens Lauer, Tel. 030 21 94 58 30

• Zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen

• Hilfe für hörbehinderte Flüchtlinge: Unterstützung von tauben/gebärdenden Personen für Übersetzungen und Vermittlung bei dem Vorgang der Asylantrag und beim Termin vom Arzt/von der Psychotherapie zu brauchen. Es ist auch sehr wichtig, ihnen schnell zu helfen und Deutsche Gebärdensprache und deutsche Sprache zu vermitteln.
  Kontakte: Thora Hübner, Gebärdendolmetscherin, oder Forum der staatlich geprüften tauben Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher oder Gehörlosenverband Berlin e.V.

• Hilfreiche Dokumente für Ärzte, die sich für Flüchtlinge engagieren, von „Medizin hilft Flüchtlingen“.

Informationen

• Online-Ratgeber Gesundheit für Asylsuchende vom Bundesamt für Gesundheit

• Artikel in der Berliner Zeitung zur Chip-Karte für Geflüchtete.

• Prekäre Versorgungslage der Flüchtlinge in Berlin - Ärztekammer Berlin fordert Sofortmaßnahmen: Pressemeldung der Ärztekammer Berlin

• „Gesundheitskarte - Lösung für Flüchtlinge lässt auf sich warten": Artikel in der ÄrzteZeitung