Parlamentarische Anfragen an den Senat

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Parlamentarische Anfragen an den Senat

Die parlamentarischen Anfragen, die verschiedene Oppositionspolitiker*innen an den Senat gerichtet haben, enthalten viele Informationen zur Flüchtlingspolitik des Berliner Senats. Hier eine Sammlung der Anfragen, die sich mit der Situation Geflüchteter befassen.

• Abschiebung aus dem Klassenzimmer - Gängige Praxis oder Einzelfall?

• Abschiebungen leicht gemacht (VI): Aus dem Klassenzimmer in den Abschiebeflieger

• Aktuelle Situation alleinreisender Kinder und Jugendlicher auf der Flucht in Berlin

• Armbinden und Stigmatisierung? Umgang mit kranken Flüchtlingen durch die Berliner Polizei

• Berliner Polizei und Asyl (III): Arbeitsaufkommen

• Berliner Polizei und Asyl (I):  PolizistInnen als HilfsbeamtInnen des LaGeSo?

• Freiwillige Flüchtlingshilfe statt staatlich garantierter Leistungen in Berlin

• Heartbreak Hotel  - Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels (V)

• Hochschulzugang für Asylsuchende und Geduldete

• Hostelgutscheine für Flüchtlinge - Funktionsweise, Kosten und Verbesserungspotentiale

• Informationsmöglichkeiten für Flüchtlinge

• Medizinische Erstuntersuchung von Flüchtlingen in Notunterkünften

• Medizinische Notfälle bei wartenden Asylsuchenden vor dem LAGeSo

• Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels (V): Geschäftemacherei durch die BerlinLux GmbH und die Rolle der berlinovo - Nachfragen zur Drucksache 17/16705

• Unterstützung des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme - Mitarbeiter*innen aus anderen Verwaltungen und Betrieben

• Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2015

• Studium für Flüchtlinge

• Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften (I)

• Willkommensklassen in Berlin

• Wegfall der Koordination der Flüchtlingsarbeit im Freizeithaus Weißensee

• Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung zu Beginn der kalten Jahreszeit

Anfragen bis September 2015

• Geschäftemacherei mit Geflüchteten: Täuschen und Tricksen bei Abrechnung von Personal?

• Ausbildung in Sicht – oder nicht?

• Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Opfer von Menschenhandel in Flüchtlingsunterkünften

• »Chaos in der Berliner Ausländerbehörde« - Personalmangel, lange Wartezeiten, keine Abfertigung

• Sicherheitskonzepte und Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften

• Arbeitsgebiete Integration und Migration (AGIM) der Berliner Polizei

• Verweigerung von Beiständen durch die Ausländerbehörde

• Bildungspolitische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus Roma-Familien III

• Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Integriertes Rückkehrmanagement“

• Aufnahme syrischer Flüchtlinge (V): Zwischenbilanz und Verpflichtungserklärungen

• »Somebody's Watching Me« – Schutz der privaten Wohnräume, der Intimsphäre und des Postgeheimnisses in Flüchtlingsunterkünften

• Beschwerdemanagement für Geflüchtete in Berlin und Kontrolle des Wachschutz

• Wie bitte was?! – Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete in Berlin (II)

• Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden seit August 2015

• Anteil der Verfahren mit ausländerrechtlichem Schwerpunkt beim Verwaltungsgericht Berlin

• Sprachkurse für Flüchtlinge

• Willkommensklassen” an Berliner Schulen V – Aktuelle Zahlen zum Schuljahr 2015/16 und offene Fragen

• Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin (II) – Unterbringung und Betreuung

• Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (III) – Inobhutnahme/ Clearingverfahren und Aushilfskräfte für Altersschätzung

• Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin (IV)  – rechtswidrig gekürzte Barleistungen, Krankenversorgung und Beschulung

• Berliner Flüchtlingskinder in Kita, Tagespflege und Hort – Aktuelle Zahlen

• Bildungschancen für Geflüchtete erhöhen: Zugang zum Studium ermöglichen