Parlamentarische Anfragen an den Senat

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN AN DEN SENAT

Hier sammeln wir die Anfragen an den Berliner Senat, die sich mit der Situation von Geflüchteten befassen.

• Geschäftemacherei mit Geflüchteten: Täuschen und Tricksen bei Abrechnung von Personal?

• Ausbildung in Sicht – oder nicht?

• Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Opfer von Menschenhandel in Flüchtlingsunterkünften

• »Chaos in der Berliner Ausländerbehörde« - Personalmangel, lange Wartezeiten, keine Abfertigung

• Sicherheitskonzepte und Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften

• Arbeitsgebiete Integration und Migration (AGIM) der Berliner Polizei

• Verweigerung von Beiständen durch die Ausländerbehörde

• Bildungspolitische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus Roma-Familien III

• Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Integriertes Rückkehrmanagement“

• Aufnahme syrischer Flüchtlinge (V): Zwischenbilanz und Verpflichtungserklärungen

• »Somebody's Watching Me« – Schutz der privaten Wohnräume, der Intimsphäre und des Postgeheimnisses in Flüchtlingsunterkünften

• Beschwerdemanagement für Geflüchtete in Berlin und Kontrolle des Wachschutz

• Wie bitte was?! – Sprachkurse für Asylsuchende und Geduldete in Berlin (II)

• Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden seit August 2015

• Anteil der Verfahren mit ausländerrechtlichem Schwerpunkt beim Verwaltungsgericht Berlin

• Sprachkurse für Flüchtlinge

• Willkommensklassen” an Berliner Schulen V – Aktuelle Zahlen zum Schuljahr 2015/16 und offene Fragen

• Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin (II) – Unterbringung und Betreuung

• Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (III) – Inobhutnahme/ Clearingverfahren und Aushilfskräfte für Altersschätzung

• Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin (IV)  – rechtswidrig gekürzte Barleistungen, Krankenversorgung und Beschulung

• Berliner Flüchtlingskinder in Kita, Tagespflege und Hort – Aktuelle Zahlen

• Bildungschancen für Geflüchtete erhöhen: Zugang zum Studium ermöglichen